Vorvertragliche Anzeigepflicht bei der BU: Folgen und Fristen

Was ist die vorvertragliche Anzeigepflicht?

Die gesetzliche Grundlage ist § 19 Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Vor Abgabe der eigenen Vertragserklärung müssen Sie die Ihnen bekannten, für die Annahmeentscheidung erheblichen Gefahrumstände mitteilen, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat. Dazu gehören beispielsweise die Gesundheitsfragen im Versicherungsantrag.

Es besteht damit nicht einfach eine unbegrenzte Pflicht, ungefragt die gesamte Krankengeschichte offenzulegen. Für die Prüfung kommt es auf den genauen Wortlaut, den abgefragten Zeitraum und Ihren damaligen Kenntnisstand an. Wer Beschwerden kennt, darf sie bei einer passenden Frage nicht allein deshalb weglassen, weil noch keine abschließende Diagnose vorliegt.

Bis zu welchem Zeitpunkt müssen Angaben gemacht werden?

Maßgeblich ist grundsätzlich die Abgabe Ihrer Vertragserklärung. Fragt der Versicherer danach, aber noch vor der Vertragsannahme, erneut nach entsprechenden Umständen, müssen auch diese Fragen richtig beantwortet werden. Eine pauschale Aussage, jede gesundheitliche Veränderung müsse bis zum Versicherungsbeginn automatisch nachgemeldet werden, ist deshalb unzutreffend.

Ebenso wenig ist „Was nicht gefragt wird, darf immer verschwiegen werden“ eine sichere Handlungsregel. Insbesondere eine arglistige Täuschung ist gesondert zu beurteilen. Bei unklaren Fragen oder Zweifeln ist eine fallbezogene Klärung sinnvoll.

Welche Angaben können relevant sein?

Je nach tatsächlichem Fragenkatalog können unter anderem folgende Themen erfasst sein:

• bekannte Erkrankungen, Beschwerden und ärztliche Untersuchungen,
• Medikamente, ambulante Behandlungen und Krankenhausaufenthalte,
• psychische Beschwerden, Beratungen oder Psychotherapie,
• berufliche Tätigkeiten und besondere Risiken,
• bestimmte Freizeitaktivitäten, sofern danach gefragt wurde.

Diese Liste ersetzt nicht den ursprünglichen Antrag. Fragen zu stationären Behandlungen können einen anderen Rückblick verlangen als Fragen zu ambulanten Beschwerden. Eine Behandlung außerhalb des abgefragten Zeitraums ist anders einzuordnen als eine im Zeitraum liegende, Ihnen bekannte Behandlung.

Diagnose in der Patientenakte heißt nicht automatisch Kenntnis

Ein Akteneintrag allein beantwortet noch nicht, was Ihnen damals bekannt war. Eine Verdachtsdiagnose, ein Abrechnungscode und eine mitgeteilte gesicherte Diagnose sind zu unterscheiden. Zugleich kann eine Frage bereits bekannte Beschwerden erfassen, ohne dass Sie deren medizinische Bezeichnung kannten.

Vergleichen Sie deshalb Antrag, Behandlungsverlauf und Ihre damaligen Informationen. Bei sachlichen Fehlern sollten Sie die behandelnde Praxis um eine nachvollziehbare Klärung bitten. Es geht um transparente Dokumentation – nicht darum, frühere Behandlungen zu verbergen oder Unterlagen nachträglich passend zu machen.

Warum prüft der Versicherer frühere Angaben beim BU-Leistungsantrag?

Beim Antrag auf BU-Leistungen können Arztberichte Informationen enthalten, die von den früheren Antworten im Versicherungsantrag abweichen. Dann kann neben der Berufsunfähigkeit auch die Frage auftauchen, ob der Versicherungsvertrag auf zutreffenden Angaben beruht. Eine solche Abweichung muss jedoch eingeordnet werden; sie beweist nicht für sich allein eine wirksame Leistungsablehnung.

Vertragsantrag und Leistungsantrag sind zwei verschiedene Vorgänge. § 19 VVG betrifft die Angaben beim Vertragsschluss. Im Leistungsfall können nach § 31 VVG die zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Leistungsumfangs notwendigen Auskünfte sowie zumutbar beschaffbare Belege verlangt werden. Auch hier sollten Antworten vollständig, wahrheitsgemäß und nachvollziehbar sein.

Wie Sie aktuelle Befunde und berufliche Einschränkungen zusammenführen, erläutert unser Ratgeber zu medizinischen Nachweisen beim BU-Leistungsantrag.

Beispiel: Eine frühere Psychotherapie wurde nicht angegeben

Fiktives Beispiel, kein dokumentierter Kundenfall: Eine Versicherte beantragt wegen einer Depression BU-Leistungen. In den Behandlungsunterlagen findet sich ein Psychotherapietermin zwei Jahre vor Abschluss der Versicherung, der im damaligen Antrag nicht genannt wurde.

Bevor daraus rechtliche Folgen abgeleitet werden, müssen unter anderem diese Fragen geklärt werden:

1. Was genau wurde zu psychischen Beschwerden, Beratungen oder Behandlungen gefragt?
2. Lag der Termin innerhalb des abgefragten Zeitraums?
3. Welche Umstände waren der Versicherten bei Abgabe ihrer Erklärung bekannt?
4. Wie kam die Antwort zustande, und welches Verschulden wird konkret vorgeworfen?
5. Auf welches Recht beruft sich der Versicherer, und sind dessen weitere Voraussetzungen erfüllt?

Der nicht genannte Termin führt nicht automatisch zu einer wirksamen Anfechtung wegen Arglist. Umgekehrt reicht die Erklärung „Das war längst erledigt“ nicht aus, wenn eine eindeutige Frage die bekannte frühere Behandlung erfasste. Das Beispiel zeigt, warum eine genaue Prüfung besser ist als eine pauschale Entwarnung oder vorschnelle Aufgabe des Anspruchs.

Welche Rechte haben Versicherungsnehmer?

Für Rücktritt, Kündigung und Vertragsanpassung nach § 19 Absätze 2 bis 4 VVG gelten zusätzliche Voraussetzungen. Der Versicherer muss durch eine gesonderte Mitteilung in Textform über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung belehrt haben. Kannte er den nicht angegebenen Umstand oder die Unrichtigkeit bereits, sind diese Rechte ausgeschlossen.

Auch die Auslegung einer Frage, die tatsächlichen Antworten und die damalige Kommunikation sind wichtig. Sichern Sie daher nicht nur die Police, sondern den vollständigen Antrag einschließlich Ergänzungen, Belehrungen, E-Mails und gegebenenfalls Vermittlerunterlagen. Günstigere Regelungen oder ein Verzicht auf bestimmte Rechte in den Versicherungsbedingungen können ebenfalls relevant sein.

Diese Regeln dürfen nicht mit einer pauschalen Aussage verwechselt werden, ein Formfehler beseitige jeden Arglistvorwurf. Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bleibt nach § 22 VVG gesondert zu prüfen.

Welche Folgen kann eine Anzeigepflichtverletzung haben?

Rücktritt, Kündigung, Vertragsanpassung und Anfechtung sind keine automatisch aufeinanderfolgenden Eskalationsstufen. Welches Recht in Betracht kommt, hängt unter anderem von der Pflichtverletzung, dem Verschulden, der damaligen Annahmeentscheidung und weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ab.

Fahrlässigkeit, Vorsatz und Arglist auseinanderhalten

Auch eine nicht vorsätzliche Falschangabe kann eine objektive Pflichtverletzung sein. Ob einfache oder grobe Fahrlässigkeit, Vorsatz oder Arglist vorliegt, ist eine weitere Frage. Aus „nur vergessen“ folgt weder automatisch Leistungsfreiheit noch automatisch eine Zahlungspflicht. Die Beurteilung und die jeweiligen Nachweisanforderungen gehören in eine konkrete rechtliche Prüfung.

Muss der Versicherer trotz Rücktritt für den eingetretenen BU-Fall zahlen?

Bei einem Rücktritt nach Eintritt des Versicherungsfalls ist der Zusammenhang zwischen dem nicht angegebenen Umstand und dem Leistungsfall wichtig. Nach § 21 Absatz 2 VVG kann die Leistungspflicht bestehen bleiben, wenn der Umstand weder für Eintritt oder Feststellung des Versicherungsfalls noch für Feststellung oder Umfang der Leistungspflicht ursächlich war. Bei arglistiger Verletzung greift diese Ausnahme nicht. Ob der sogenannte Kausalitätsgegenbeweis gelingt, ist im Einzelfall zu prüfen.

Vorvertragliche Anzeigepflicht: fünf oder zehn Jahre?

Die Aussage „Die Anzeigepflicht gilt zehn Jahre“ vermischt unterschiedliche Fristen. Zu trennen sind der Zeitraum, nach dem eine Gesundheitsfrage zurückblickt, die Ausübungsfrist eines Versichererrechts und dessen zeitliche Ausschlussgrenze.

Ein Monat zur Ausübung bestimmter Rechte

Nach § 21 Absatz 1 VVG muss der Versicherer die Rechte aus § 19 Absätze 2 bis 4 innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen. Die Frist beginnt mit der Kenntnis der Pflichtverletzung, die das jeweilige Recht begründet. Die Erklärung muss die zugrunde gelegten Umstände nennen. Das ist keine pauschale Monatsfrist für Ihre Antwort auf jedes Versichererschreiben.

Grundsätzlich fünf Jahre, bei Vorsatz oder Arglist zehn Jahre

Die Rechte aus § 19 Absätze 2 bis 4 erlöschen grundsätzlich fünf Jahre nach Vertragsschluss. Bei vorsätzlicher oder arglistiger Verletzung nennt § 21 Absatz 3 VVG zehn Jahre. Wichtig ist die gesetzliche Ausnahme für Versicherungsfälle, die vor Ablauf der jeweiligen Frist eingetreten sind. Deshalb lässt sich aus dem heutigen Vertragsalter allein keine sichere Aussage über einen bereits eingetretenen Leistungsfall ableiten.

Für die Anfechtung gelten eigene Fristen

Für die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ist § 124 BGB gesondert zu beachten: grundsätzlich ein Jahr ab Entdeckung der Täuschung und eine absolute Ausschlussgrenze von zehn Jahren ab Abgabe der Willenserklärung. Diese Regeln sind nicht mit den Fristen des § 21 VVG oder der Verjährung eines Leistungsanspruchs gleichzusetzen.

Notieren Sie Vertragsdatum, Zeitpunkt des Versicherungsfalls, Datum des Schreibens und dessen Zugang. Eine belastbare Fristprüfung braucht die vollständigen Unterlagen; allgemeine Aussagen wie „Nach zehn Jahren kann nichts mehr passieren“ helfen bei einem konkreten Streit nicht weiter.

Sieben Schritte bei einem Vorwurf der Anzeigepflichtverletzung

1. Schreiben sichern und Fristen erfassen. Dokumentieren Sie den Zugang. Lassen Sie gesetzte Fristen und mögliche eigene Rechtsbehelfe zeitnah prüfen.
2. Originalantrag beschaffen. Benötigt werden die damaligen Fragen, Antworten, Ergänzungen, Belehrungen, Bedingungen und Nachträge.
3. Eine Zeitleiste erstellen. Trennen Sie frühere Beschwerden und Behandlungen, Vertragserklärung, Vertragsannahme und den aktuellen Leistungsfall.
4. Patientenunterlagen abgleichen. Halten Sie fest, welche Tatsachen Ihnen wann bekannt waren. Klären Sie widersprüchliche oder unzutreffende Einträge nachvollziehbar mit der Praxis.
5. Die Begründung zuordnen. Geht es um Rücktritt, Kündigung, Vertragsanpassung oder Arglist? Welche Frage soll falsch beantwortet worden sein?
6. Rechtliche Bewertung veranlassen. Gerade bei Rücktritt, Anfechtung oder einer bereits erklärten Ablehnung sollte eine hierzu befugte Rechtsberatung die Voraussetzungen und Fristen prüfen.
7. Geordnet und wahrheitsgemäß antworten. Keine Mutmaßungen und keine vorschnellen Schuldeingeständnisse. Belegen Sie den tatsächlichen Verlauf und bewahren Sie die gesamte Korrespondenz auf.

Wenn Sie den Leistungsantrag erst vorbereiten, hilft zusätzlich unsere Unterlagen-Checkliste zum BU-Leistungsantrag. Bei laufenden Nachforderungen finden Sie Hinweise zum Umgang mit Rückfragen des BU-Versicherers.

Was gilt bei Lebensversicherungen mit BU-Zusatzversicherung?

Auch bei einer Lebensversicherung mit eingeschlossener BU-Zusatzversicherung können frühere Angaben und Gesundheitsfragen eine Rolle spielen. Prüfen Sie, welche Vertragsteile bestehen, welche Fragen wofür gestellt wurden und auf welchen Teil sich die Erklärung des Versicherers bezieht.

Ein Streit über die BU-Zusatzversicherung bedeutet nicht ohne weitere Prüfung, dass jede Leistung aus jedem Vertragsbestandteil entfällt. Umgekehrt darf nicht ungeprüft unterstellt werden, die Hauptversicherung bleibe stets unberührt. Versicherungsschein, Bedingungen und die konkrete Erklärung müssen zusammen betrachtet werden.

Wie lange dauert es, bis eine BU-Versicherung zahlt?

Ein Streit über frühere Gesundheitsangaben kann die Leistungsprüfung verlängern. Eine vollständig aufbereitete Krankengeschichte und ein nachvollziehbarer beruflicher Sachverhalt können vermeidbare Rückfragen reduzieren, garantieren aber keine bestimmte Bearbeitungszeit oder Anerkennung.

Unterscheiden Sie die Dauer der Prüfung vom Beginn und Ende einer späteren Rentenzahlung. Diese Fragen erläutert der Ratgeber Wie lange zahlt eine Berufsunfähigkeitsversicherung? Ist bereits eine Entscheidung ergangen, geht es zunächst um deren Begründung und die nächsten Schritte bei einer BU-Ablehnung.

Wie wir Sie im BU-Leistungsfall unterstützen

Unser Schwerpunkt ist die Begleitung bei Leistungen aus bestehenden Versicherungsverträgen. Wir unterstützen im vereinbarten Umfang dabei, Unterlagen zusammenzustellen, den zeitlichen Verlauf aufzuarbeiten und berufliche sowie gesundheitliche Einschränkungen nachvollziehbar darzustellen.

Bei einem Vorwurf zu früheren Angaben ist zunächst wichtig, die Originalunterlagen und die Begründung des Versicherers zusammenzuführen. Soweit eine individuelle rechtliche Prüfung oder Vertretung erforderlich ist, gehört diese in die Hände einer entsprechend befugten Rechtsberatung; die Zusammenarbeit mit spezialisierten Rechtsanwälten kann dabei sinnvoll sein. Ein bestimmtes Ergebnis können wir nicht zusagen.

Mehr zum Ablauf und zum Umfang unserer Unterstützung beim Beantragen der BU-Rente finden Sie auf unserer Leistungsseite.

Fazit: Den Vorwurf prüfen, nicht vorschnell aufgeben

Eine vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung ist kein Automatismus, der jede BU-Leistung ausschließt. Ebenso wenig ist jede vergessene Angabe folgenlos. Entscheidend ist die Verbindung aus damaliger Frage, bekanntem Sachverhalt, Antwort, Verschulden und den Voraussetzungen des vom Versicherer geltend gemachten Rechts. Eine geordnete Aufbereitung und rechtzeitige individuelle Prüfung schaffen die Grundlage für die nächsten Schritte.

Häufige Fragen zur vorvertraglichen Anzeigepflicht